Gemeindeinitiativen
Klimainitiative 'Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht'
Die Klimainitiative 'Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht' kam im November 2023 zur Abstimmung. Die Initiative wurde zwar von einer Mehrheit der Stimmberechtigten nicht angenommen,
der Gegenvorschlag hingegen schon. Hochdorf ist damit die erste Gemeinde der Schweiz, die auf kommunaler Ebene beschlossen hat, dass ab 2040 im Gemeindegebiet nur noch erneuerbar geheizt wird.
Wir danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Erneuerbar zu heizen erst ab 2040 ist nicht rasch genug, um den Zielen des Übereinkommens von Paris kompatibel zu sein. Wir danken allen besonders, die auch die Initiative unterstützt haben. Selbst wenn die Initiative der einfachste Weg gewesen wäre zur Zielerreichung – es gibt andere Wege.
Diese bedingen noch mehr Gespräche und noch mehr Austausch zu Projekten, auch im Einzelfall. Die Initiative und die dadurch ausgelösten Diskussion haben dazu einen Grundstein gelegt, auf dem sich aufbauen lässt.
Für die Abstimmung wurde eine eigene Webseite zur Initiative erstellt:
Klimainitiative
'Hochdorf heizt erneuerbar - ab 2030 erst recht'
Weitere Unterlagen zur Initiative 'Hochdorf heizt erneuerbar - ab 2030 erst recht':
Klimainitiative 'Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge'
Die Klimainitiative 'Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge' kam im November 2023 zur Abstimmung. Die Initiative wurde zwar von einer Mehrheit der Stimmberechtigten nicht angenommen.
Hingegen wurde stattdessen ein Förderprogramm für E-Ladestationen eingeführt.
Emissionsfei zu fahren ist zentral, um mit den Zielen des Übereinkommens von Paris kompatibel zu sein. Dazu braucht es die Möglichkeit, in Sammelgargagen Ladestationen für
Elektroautos zu installieren. Wir danken allen, die die Initiative unterstützt haben. Auch wenn die Initiative der einfachste Weg gewesen wäre zur Zielerreichung – es gibt andere Wege.
Diese bedingen noch mehr Gespräche und noch mehr Austausch zu Projekten, auch im Einzelfall. Die Initiative und die dadurch ausgelösten Diskussion haben dazu einen Grundstein gelegt, auf dem sich aufbauen lässt.
Für die Abstimmung wurde eine eigene Webseite zur Initiative erstellt:
Klimainitiative
'Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge'
Weitere Informationen:
Gründe für die Klimainitiativen 'Hochdorf heizt erneuerbar - ab 2030 erst recht' und 'Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge'
Zusammengefasst waren die Gründe für die beiden Initiativen die folgenden:
Mit der Abstimmung zum neuen Klimaschutzgesetz wurde auf nationaler Ebene zwar ein Schritt für mehr Klimaschutz gemacht.
Doch Wissenschaftler/innen haben klar gemacht, dass dies nicht ausreicht, um zur Einhaltung des 1.5 °C Ziels des Übereinkommens von Paris beizutragen.
Es braucht weitergehende Massnahmen, und insbesondere auch Gemeinden, die mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass wirkungsvoller Klimaschutz möglich
ist.
Aus Sicht des Klimaschutzes ist klar: Zur Erreichung des 1.5 °C Klimaziels des Übereinkommens von Paris steht nur noch ein geringes CO
2-Restbudget
zur Verfügung. Um dieses einzuhalten, ist es wichtig, dass ab 2030 nur noch erneuerbar geheizt wird. Ausserdem ist wichtig, dass Autobesitzerinnen und
–besitzer, die ihr Auto zu Hause in einer Sammelgarage parkieren, die Möglichkeit haben, eine Ladestation für ein Elektroauto installieren zu können.
Dafür ist die Schaffung entsprechender Voraussetzungen in den Sammelgaragen so bald wie möglich erforderlich.
So besteht überhaupt erst die Möglichkeit, dass Autofahrer/innen einfach auf ein emissionsfreies Fahrzeug wechseln können.
Dies sind Kernanliegen der Initiativen.
Blickt man auf die Erkenntnisse aus der Wissenschaft, ist der Handlungsbedarf deutlich erkennbar. Laut den letzten Berichten des Weltklimarates
droht bei einer Nichteinhaltung des 1.5 °C Klimaziels ein wesentlicher Teil des Grönlandeises zu schmelzen.
Dies würde eine weltweite Erhöhung des Meeresspiegels um mehrere Meter bewirken. Hunderte von Millionen Menschen würden dadurch ihre Lebensgrundlagen
verlieren.
Niemand will, dass es soweit kommt; nun gilt es dazu beizutragen, diese Gefahr auch wirklich abzuwenden.
Laut dem Weltklimarat kommt es für die Einhaltung des 1.5 °C Klimaziels vor allem auf die Einhaltung des sogenannten CO
2-Restbudgets an.
Dieses gibt an, wieviel CO
2 noch ausgestossen werden darf,
um das Klimaziel einhalten zu können. Laut dem Weltklimarat umfasst das ab 2020 verbleibende CO
2-Restbudget im Weltdurchschnitt nur noch
zehn Mal die Menge der CO
2-Emissionen des Jahres 2019.
Nur so lässt sich das 1.5 °C Klimaziel mit einer Wahrscheinlichkeit von zumindest zwei Drittel einhalten.
Die Heizungen von Gebäuden gehören zu den grössten Quellen von CO
2-Emissionen in der Gemeinde.
Etwa die Hälfte aller Gebäude heizt bereits erneuerbar und zeigt damit, dass es auch emissionsfrei geht.
Um das verbleibende CO
2-Restbudget einzuhalten, ist es nun wichtig, dass dies bis im Jahr 2030
bei allen Heizungen im Wohngebiet der Fall ist.
Weitere Teile des CO
2-Restbudgets werden für Bereiche wie Personenverkehr, Güterverkehr, Flugverkehr oder
industrielle Prozesse benötigt. In jenen Bereichen ist die Vermeidung der CO
2-Emissionen
teilweise besonders anspruchsvoll. Damit wir auch für jene Bereiche noch genügend CO
2-Restbudget haben,
ist es daher wichtig, dass im Gebäudebereich
ab 2030 nur noch erneuerbar geheizt wird.
Ebenfalls zu den grössten Quellen von CO
2-Emissionen in der Gemeinde zählen die CO
2-Emissionen von Personenwagen.
Mit Elektrofahrzeugen gibt
es eine Möglichkeit, diese Emissionen im Betrieb zu vermeiden. Elektrisch zu fahren ist viel effizienter, als dies mit anderen Technologien
wie etwa Wasserstoff der Fall wäre.
Wassestoff hat vor allem eine Bedeutung für die Speicherung von Solarstrom vom Sommer in den Winter oder allenfalls auch in Lastwagen.
Bei den Personenwagen hingegen sind
Elektrofahrzeuge mittlerweile so weit entwickelt, dass sie genügend Reichweite haben. Deshalb sind für Personenwagen Elektrofahrzeuge die beste Lösung,
um emissionsfrei zu fahren.
Elektroautos lassen sich am einfachsten zu Hause aufladen. Doch für Mieterinnen und Mieter von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ist das häufig nicht möglich,
weil ihr Vermieter
die Erstellung einer Ladestation nicht zulässt. Häufig ist dies zudem nicht möglich, weil sie dafür die Kosten zur Schaffung von diesbezüglichen
Grundvoraussetzungen in der gesamten Sammelgarage übernehmen müssten. Ähnliches gilt für Miteigentümerinnen und –eigentümer von
Stockwerkeigentümergemeinschaften. Schon lange besteht daher der Wunsch von Interessenten für E-Autos, dass sie die Möglichkeit erhalten,
auf ihrem Parkplatz bei einem Mehrfamilienhaus ein sogenanntes Recht auf Laden zu erhalten, das heisst, eine entsprechende Ladestation
installieren zu können. Dies beinhaltet auch, dass zuvor in den Sammelgaragen die Grundvoraussetzungen geschaffen werden, um eine solche
Installation an jedem Parkplatz zu ermöglichen. Dazu gehört die Möglichkeit, den diesbezüglichen Stromverbrauch anschliessend
pro Haushalt abrechnen zu können. Genau ein solches Recht auf Laden und die Schaffung von dafür notwendigen Grundvoraussetzungen
fordert die Initiative 'Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge'.
Das Bundesgericht hat in Bezug auf beide Initiativen bestätigt, dass die hohe Dringlichkeit des Klimaschutzes entsprechende Regelungen,
wie von den Initiativen vorgeschlagen, rechtfertige. In Bezug auf die Initiative 'Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht'
hob das Bundesgericht zudem hervor, dass der Gemeinderat über einen grossen Handlungsspielraum verfügt, wie er die Initiative im
Fall von ihrer Annahme umsetzen möchte. So steht es dem Gemeinderat frei, mit dem Aufbau eines Fernwärmenetzes oder einem Förderprogramm
die Umsetzung der Initiative im Falle von ihrer Annahme zu unterstützen. In Bezug auf die Initiative 'Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge'
hob das Bundesgericht zudem hervor, dass die fehlende Möglichkeit, zu Hause in einer Sammelgarage eine Ladestation für das eigene Elektroauto
installieren zu können, ein wichtiges Hindernis auf dem Weg zur Dekarbonisierung des motorisierten Individualverkehrs ist.
Das Bundesgericht bezeichnete die Regelung, wie mit der Initiative vorgeschlagen, als einen geeigneten Lösungsansatz dazu.
Das Bundesgericht schrieb weiter, dass sich die mit der Initiative vorgeschlagene Regelung dadurch auszeichne, dass sie nicht erfordere,
dass ein einzelner Mieter oder ein einzelner Stockwerkeigentümer die Vornahme entsprechender Vorbereitungsarbeiten in Sammelgaragen zu verlangen hat.
Dies entlaste das Verhältnis zwischen Mietpartei und Vermieter sowie zwischen Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümern untereinander und erlaube es,
zeitliche Verzögerungen und Unsicherheiten zu vermeiden. Auch bei dieser Initiative besteht zudem die Möglichkeit, dass die Gemeinde
zusätzliche Unterstützung gewährt zur Umsetzung der Regelung.
Die Beratung des Bundesgerichts zur Initiative 'Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht' erfolgte öffentlich, und deshalb
ist bekannt, dass die zuständigen Richter des Bundesgerichts mit fünf zu null einstimmig für die Gültigerklärung der Initiative stimmten.
Bei der anderen Initiative liegt nur das schriftliche Urteil vor.
Klimainitiative 'Hochdorf heizt erneuerbar'
Die Initiative 'Hochdorf heizt erneurbar' war vom Kantonsgericht nach einem langen Weg vor den Behörden im Mai 2022 für gültig erklärt worden und kam
im November 2022 zur Abstimmung. Damals hatten rund 40 % der abstimmenden Stimmberechtigten die Initiative angenommen; ein Gegenvorschlag wurde zudem vom Stimmvolk angenommen. Die Hochdorfer Stimmbevölkerung unterstützte damit das Anliegen, dass beim Heizungsersatz
grundsätzlich nur noch erneuerbar geheizt wird.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite zur Abstimmung:
www.hochdorf-heizt-erneuerbar.ch/index-archiv.php.
Weitere Unterlagen:
Klimainitiative 'Hochdorf nutzt die Solarenergie'
Eine weitere Gemeindeinitiative, 'Hochdorf nutzt die Solarenergie', wurde vom Kantonsgericht für ungültig erklärt. Die Prüfung durch das Bundsegericht dauert noch an.
Doch was bereits klar ist: Das Bundesgericht hielt fest, dass eine ensprechende Initiative von einem Kanton grundsätzlich für gültig erklärt werden kann.
Weitere Unterlagen
Weitere Informationen zu den Initiativen
Mit insgesamt vier Klimainitiativen wollen wir den Klimaschutz in der Gemeinde voranbringen.
Für alle Initiativen sind von August bis Oktober 2019 je über 500 Unterschriften von Stimmberechtigten aus Hochdorf zusammengekommen.
Die Initiativen sehen vor, die Nutzung erneuerbarer Energien beim Heizungsersatz vorzuschreiben, die Solarenergie zu fördern und dafür zu sorgen,
dass Bewohner/innen von Mehrfamilienhäusern in ihren Garagen auf Wunsch hin eine Ladestation für ein Elektroauto installieren können.
Ende März 2020 hatte der Gemeinderat entschieden, dass die eingereichten Gemeindeinitiativen nicht im Kompetenzbereich der Gemeinde liegen würden und deshalb nicht gültig seien.
Dagegen wurden Stimmberechtsbeschwerden ergriffen.
Zusätzliche Unterlagen:
Impressionen von der Unterschriftensammlung und der Übergabe:
Im Seetaler wurde über den Start der Unterschriftensammlung ein
Artikel publiziert.
